Wir passen auf! Koblenz bleibt bunt! Kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Wir stellen euch hier die gesamte Rede des Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Koblenz, Ali Yener, bei der Mahnwache zur Verfügung:

"Liebe Kolleginnen und liege Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

als aktiver Metaller oder aktive Metallerin sind wir tagtäglich hier vor Ort im Industriegebiet in Koblenz. In den von uns betreuten Betrieben arbeiten mehr als 5000 Beschäftigte, davon sind 3200 Mitglied der IG Metall Koblenz. Dabei agiere ich als Kollege, Gewerkschafter und Bevollmächtigter der IG Metall und darf mit euch gemeinsam für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von uns allen in der Region kämpfen. Das ist ein großes Privileg. Drei Werte will ich nennen, die für uns dabei unabdingbar sind, und die wir bei all unseren Auseinandersetzungen immer beachten:

Demokratie, Respekt, Solidarität.

Mit ZF und Stabilus konnten wir in den letzten zwei Jahren Regelungen zur Transformation in Zukunftstarifverträgen vereinbaren und stellen Sicherheit im Wandel her!  Mit weiteren Unternehmen sind wir in konstruktiven Dialog über die Zukunft unserer Betriebe oder setzen uns z.B. gemeinsam für den Brückenstrompreis ein. Einige von euch/Ihnen haben wahrscheinlich unsere Banner am Kreisel bei Novelis (ehemals Aleris) gesehen. An dieser richtigen und notwendigen Forderung halten wir weiterhin gegenüber der Politik fest. Als Gewerkschafter können und dürfen wir mitbestimmen, weil uns die Demokratie die Möglichkeit dazu absegnet – über das Mitbestimmungsrecht, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, über die Möglichkeit für unsere Forderungen auf die Straße zu gehen oder zu streiken. Wir tun das immer konsequent - aber mit Respekt.

Die Grundlage für all das ist die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen untereinander, dass wir ordentlich miteinander umgehen, gemeinsam handeln können und so gegenüber Arbeitgeber und in der Politik gehört werden.

Und das ist meine wichtige Botschaft für heute, Kolleginnen und Kollegen:

Nur gemeinsam – mit unseren vielfältigen Hintergründen – sind wir stark. Lasst es nicht zu, dass wir uns untereinander spalten lassen, und lasst es nicht zu, dass demokratische Prinzipien und ein respektvoller Umgang untereinander ausgehöhlt werden.

Wir verfolgen natürlich die Aussagen und Positionen aller Parteien und somit auch der AfD zu unseren Themen, insbesondere zu Tarifverträgen. Mit seinen Vorschlägen übertrifft der AfDler Bundestagabgeordnete Jürgen Pohl noch die Träume vieler Arbeitgeber!

Er fordert im Namen der AfD: „Die bisherige Regelung, dass Betriebsräte keine Vorgaben in der Tarifpolitik treffen (Tarifvorbehalt) würde entfallen“. 

Das bedeutet praktisch: Nach dem Willen der AfD würden nicht mehr Gewerkschaften, sondern Betriebsräte z.B. über Entgelte verhandeln. Dabei ist klar: Wer den Tarifvorbehalt entfernt, zerstört auf einen Schlag die komplette Wirksamkeit von Flächentarifverträgen und macht alle Betriebsräte gegen die Arbeitgeber erpressbar und die Beschäftigten zum Spielball des Kapitalismus. Erst durch Tarifverhandlungen und das Streikrecht können wir Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber führen. Tarifverhandlungen ohne Streikmöglichkeiten sind „kollektives Betteln“, wie das BAG schon vor mehr als 40 Jahren geurteilt hat. Diese Forderung ist nicht nur verfassungswidrig. Letztendlich zielt sie auf eine Beendigung der Tarifautonomie und damit auf die Vernichtung der Existenz der Gewerkschaften und eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte ab. Auch deshalb sind wir als IG Metall heute hier und sagen dazu NEIN!

Natürlich ist das Kerngeschäft einer Gewerkschaft, wie der IG Metall Tarifverträge und Unterstützung in betrieblichen Konflikten. Aber seit unserer Gründung verfolgen wir grundlegende gesellschaftspolitische und politische Ziele, weil die Geschichte uns belehrt hat. In unserer Satzung ist formuliert:

• Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte.
• Demokratisierung der Wirtschaft unter Fernhaltung von neofaschistischen, militaristischen und reaktionären Elementen.

Die Deportationspläne für Millionen von in Deutschland lebenden Menschen, die auf einem Geheimtreffen im November 2023 vorgestellt wurden, richten sich gegen diese Grundsätze - die Grundsätze einer freiheitlichen, demokratischen und gerechten Gesellschaft. Davon könnte ich als Mensch mit „Migrationsgeschichte“ direkt betroffen sein. Aber wir sind alle betroffen von einer Politik, die spaltet, Belegschaften auseinanderbringt und die die Zusammenarbeit mit als rechtsextrem einzustufenden Organisationen oder Einzelpersonen akzeptiert oder sogar fördert, die unsere Grundrechte auf Demokratie in Frage stellen. Bei diesem Geheimtreffen mit rechtsextremen Aktivisten waren auch hochrangige AfD-Politikerinnen und -Politiker anwesend, die diesen Plänen zugestimmt haben.

Jenseits politischer Meinungsverschiedenheiten, die es in einer Demokratie gibt und auch geben muss, ist für zahlreiche Menschen in diesem Land damit eine grundlegende rote Linie überschritten. Deshalb stehen wir heute hier im Industriegebiet und beteiligen uns an dieser Mahnwache. Schön dass ihr dem Aufruf „Koblenz bleibt bunt! Wir passen auf“ gefolgt seid.

Wir passen auf gegen diskriminierende, rassistische und antisemitische Bestrebungen, weil wir in Vielfalt in unseren Betrieben miteinander leben, arbeiten und die Arbeitswelt gestalten wollen.  Wir passen auf gegen antidemokratische Handlungen, weil uns nur die Demokratie eine wirkliche und faire Teilhabe in den Betrieben ermöglicht.

Demokratie, Respekt, Solidarität - dafür stehen wir. Glückauf!"

Der Aufruf zur Mahnwache ist abrufbar unter: 

https://koblenz.dgb.de/++co++e628f118-d486-11ee-87bc-49b2841371cf 

Fotos: Max Gerlach