Koblenz, 07.07.2021 - Nr. 21/2021

Will Stabilus die deutsche Mitbestimmung umgehen?

  • 07.07.2021
  • Aktuelles, Politik, Betriebe, Presse

Was bisher geschah? Anfang März wurden die Arbeitnehmervertreter (Betriebsrat und IG Metall) darüber informiert, dass die Stabilus S.A. in Luxemburg in eine Europäische Gesellschaft (SE) umgewandelt und im Anschluss an die Umwandlung der Firmensitz nach Deutschland verlegt werden soll. Stabilus ist ein im S-Dax börsennotiertes deutsches Traditionsunternehmen aus Koblenz.

Unter Beteiligung aller deutschen Standorte wurde Anfang Mai das 24-köpfige Wahlgremium in Deutschland konstituiert, die wiederum ihre sechs Vertreter in das besondere Verhandlungsgremium (BVG) zur Verhandlung einer SE-Vereinbarung gewählt haben. Vom 30.06.-01.07.2021 konstituierte sich das BVG in Luxemburg. Insgesamt besteht das BVG aus 13 europäischen Mitgliedern.

Zum Vorsitzenden wurde der Koblenzer Betriebsratsvorsitzende Jürgen Rolf, zur ersten Stellvertreterin die Kollegin aus Rumänien, Kollegin Iustina Stan, und zum zweiten Stellvertreter Kollege Oliver Kisters aus Koblenz gewählt. 

Die nächsten Schritte: Verhandlungen der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE

Das BVG hat die Aufgabe, die zukünftige Arbeitnehmerbeteiligung zu verhandeln. In einer SE, wird es auf jeden Fall einen SE- Betriebsrat geben, in dem alle europäischen Standorte vertreten sein werden.  Die Rechte dieses SE-Betriebsrates sind Gegenstand der aktuellen Verhandlungen. Darüber hinaus wird auch über die zukünftige Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat verhandelt. Stabilus beschäftigt in Deutschland nebst aller Tochterfirmen mehr als 2000 Beschäftigte. Nach deutschem Recht wäre es gesetzliche Vorschrift, den Aufsichtsrat paritätisch, also je zu Hälfte mit Vertretern des Arbeitgebers und auch zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer aus betrieblichen, gewerkschaftlichen und Vertretern der leitenden Angestellten zu besetzen.

Die Gründung einer SE wird regelmäßig in Deutschland dazu missbraucht, um die Arbeitnehmerbeteiligung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz oder Mitbestimmungsgesetz zu verhindern. So scheint es auch hier zu sein![1]

Ali Yener, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Koblenz stellt fest: „Die ersten Gespräche mit Managementvertretern von Stabilus lassen die Schlussfolgerung zu, dass Stabilus unter anderem mit der Umwandlung in eine Luxemburger SE und im Anschluss die Verlegung des Firmensitzes nach Deutschland, die Gründung eines paritätischen besetzten Aufsichtsrates in Deutschland umgehen will.“

Ali Yener, der ebenfalls Mitglied des BVG ist, wird dem Gremium empfehlen, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Rechte der Beschäftigten in Europa zu sichern. 


[1] Drucksache 19/27828 (bundestag.de)