Neue Bundesregierung muss Rahmenbedingungen für fairen Wandel schaffen Bekenntnis zum Industriestandort an der Seite der arbeitenden Menschen!

Für das nördliche Rheinland-Pfalz mobilisierten die Geschäftsstellen der IG Metall Betzdorf, Bad-Kreuznach, Koblenz, Mainz-Worms und Neuwied nach Koblenz.

Die Transformation erfordert verlässliche Rahmenbedingung: eine aktive Industriepolitik mit massiven öffentlichen Investitionen. Konkret bedeutet dies einen Verzicht auf Entlassungen in der Transformation, eine tragfähige Perspektive für zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine Qualifizierungsoffensive und sichere Ausbildung vor Ort anstelle von Verlagerungen ins Ausland. Bis 2030 brauche es öffentliche Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Lasten müssten gerecht verteilt werden, die notwendigen Investitionen durch solidarische Finanzierung getragen werden.

Ali Yener, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Koblenz sagt bei seiner Begrüßung am Koblenzer Hauptbahnhof: „Wir wollen unsere Arbeitsplätze und Zukunftsprodukte z.B. bei ZF in Koblenz sichern und Verlagerungen in Niedriglohnländer verhindern. Wir wollen eine Perspektive z.B. bei Stabilus in Koblenz erarbeiten, damit in fünf Jahren die Jugend eine Zukunft hat. Wir wollen z.B. bei Trivium in Weißenthurm Alternativprodukte für das Biergeschäft um Entlassungen auszuschließen. Der Renditewahn z.B. dieser Konzerne insbesondere angesichts der bevorstehenden Transformation muss hier und heute deutlich kritisiert werden.“

Für die IG Metall Jugend stellt Sofia Schreiner von ZF Koblenz fest: „Im letzten Jahr wurden in unseren Branchen 11 Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Jahr zuvor. Rund 36.000 jungen Menschen wird somit die Chance auf eine gute Zukunft genommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert. Und nicht erst seit der Pandemie erleben wir eine Absinken der Ausbildungsqualität.“ Die IG Metall Jugend stellt daher mit Blick auf die Transformation eigene Forderungen auf: eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, eine Festigung der Ausbildungsqualität und bessere Ausstattung der Berufsschulen, rechtliche Grundlagen für das Duale Studium und die unbefristete Übernahme der Auszubildenden in den Betrieben. „Für viele junge Menschen ist es ein Schlag ins Gesicht, wenn sie 3,5 Jahre einen Beruf erlernt haben, alle firmeninternen Prozesse kennen und dann vor die Tür gesetzt werden. Insbesondere in Zeiten des Wandels müssen Fachkräfte im Betrieb qualifiziert, gehalten und das bereits gewonnene Know-How genutzt werden. Die Berufsausbildung verdient endlich die Aufmerksamkeit, die ihr zusteht.“ 

Mehr als 800 Metallerinnen und Metaller beteiligten sich an der Demonstration vom Hauptbahnhof zum Deutschen Eck, wo die Hauptkundgebung stattfand.

Auf einer Wand am Deutschen Eck wurden Solidaritätsunterschriften für die Kolleginnen und Kollegen bei Arcelor Mittal in Neuwied gesammelt. Kristina Kohl, Betriebsratsvorsitzende bei Arcelor Mittal in Neuwied, bedankte sich für die Unterstützung und berichtete vom aktuellen Stand ihrer Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag: „Es ist nicht hinnehmbar, dass der Arbeitgeber nach über eineinhalb Jahren die Tarifverhandlungen mit leeren Versprechungen abbricht.“

Einen besonderen Schwerpunkt legten die Demonstranten in Koblenz auf das Thema Rente. Bernd Feuerpeil, Betriebsratsvorsitzender bei Novelis in Koblenz forderte einen Kurswechsel in der Rentenpolitik für zukunftsfeste, stabile Renten und gegen die Rente mit 67: „Die Menschen verlangen sichere Jobperspektiven und die Aussicht auf eine verlässliche umlagefinanzierte Rente, die keinesfalls unter die mageren 48 Prozent fallen und nicht den Risiken der Kapitalmärkte ausgesetzt werden darf. Unsere Rentenbeiträge dienen nicht zum Zocken an den Finanzmärkten – mit einer zuverlässigen und sicheren Rente hat das nichts zu tun.“ Zudem hielt Bernd Feuerpeil den Debatten um weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters entgegen, dass viele Beschäftigte die 67 Jahre nicht oder nicht gesund erreichen könnten. „Die Altersgrenze muss verändert werden, aber nicht nach oben, sondern nach unten, denn wir wollen flexible Ausstiegsmöglichkeiten mit akzeptablen Renten und zwar vor 67. Mit 45 Beitragsjahren muss Schluss sein können, da muss es eine Rentenmöglichkeit geben und zwar ohne Abschläge.“

Als Hauptrednerin fasste Susanne Wingertszahn, designierte Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, die Herausforderungen der Transformation in Rheinland-Pfalz zusammen: „Um den sozialökogischen Wandel zu gestalten muss der Staat in eine proaktive Strukturpolitik investieren bevor es überhaupt zu Strukturbrüchen und massiven Problemen kommt. Der Staat muss vorausschauend in die Zukunft investieren, statt im Nachgang soziale Problemlagen zu finanzieren.“ Gemeinsam schickte sie mich den Versammelten solidarische Grüße zu den Kolleginnen und Kollegen bei Opel in Kaiserslautern: „Es sind gute Arbeitsplätze mit Tarif und um solche Arbeitsplätze müssen wir kämpfen.“

Marc Winter, Betriebsratsvorsitzender bei Thyssen Krupp Rasselstein in Andernach, verdeutlichte dies beispielhaft am Wandel der Stahlindustrie und fordert von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den Stahlstandorten und Unterstützung bei der Umstellung auf energiesparende und klimaneutrale Stahlproduktion. „Wir sind ein mitbestimmter Betrieb und haben konkrete Vorstellungen, wie die Transformation bei uns gestaltet werden kann und durch einen Umbau der Hochöfen rund 20 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr allein bei uns am Standort Thyssen Krupp Stahl in Duisburg eingespart werden können. Aber wir brauche die volle Unterstützung der Politik, damit wir das schaffen können. Die Grundlagen müssen jetzt gelegt werden, damit Anlagen getestet und Beschäftigte qualifiziert werden können.

Die Lage ist ernst. Es steht der Industriestandort Deutschland auf dem Spiel. Ansonsten gehen die Lichter in der Stahlindustrie aus und 85.000 Kolleginnen und Kollegen stehen auf der Straße.“

Als Teilehersteller für den Verbrennungsmotor ist auch der Mittelständler Federal Mogul in Herdorf von den Auswirkungen der Transformation betroffen. Kathrin Vannini, Betriebsratsmitglied bei Federal Mogul in Herdorf, forderte die Arbeitgeber auf, auf Entlassungen in der Transformation zu verzichten, und warnte davor, dass das Thema Transformation oft zur Rechtfertigung anderweitiger Rationalisierungsmaßnahmen missbraucht wird. „Dieser Schritt zur Wandlung darf nicht als Einsparmaßnahme von Arbeitgebern gesehen werden, nein im Gegenteil. Es muss in die Standorte investiert werden! Einige Arbeitgeber nutzen diese Themen, um ihre Personaleinsparpläne, die schon seit Jahren in ihren Schubladen liegen, herauszuholen und behaupten im Anschluss noch etwas Gutes für die Umwelt und das Klima getan zu haben, indem sie automatisieren und Arbeitsplätze abbauen.“ Viele Arbeitgeber würde auch zu wenig tun oder das Thema Transformation zu spät anpacken. „Hier müssen Anreize geschaffen werden. Hier braucht es Ideen und Lösungen und diese haben wir, die Kolleginnen und Kollegen. Wir werden keine Ruhe geben, bis wir für unsere Arbeitsplätze und für unsere Zukunft Sicherheit und klare Perspektiven haben.“

Bei Stabilus in Koblenz werden aktuell die Weichen für oder gegen eine Zukunft am Standort gestellt. Oliver Kisters, Vertrauenskörperleiter bei Stabilus in Koblenz betont die Bedeutung der Arbeitnehmermitbestimmung in der Auseinandersetzung um Zukunftsstrategien. „Wir können und dürfen diesen Wandel der Arbeitswelt auf keinen Fall renditegetrieben Arbeitgebern allein überlassen. Denn mit sozialer Nachhaltigkeit haben die Manager nichts am Hut. Sie reagieren höchstens mit Entlassungen. Wir müssen mit unserer Mitbestimmung die Unternehmen dazu verpflichten, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Wir brauchen eine verbesserte Mitbestimmung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland sozial gerecht für die Zukunft zu sichern.“ Für wirtschaftliche und strategischen Entscheidungen ist in Unternehmen die Mitbestimmung im Aufsichtsrat entscheidend. Wie mehrfach berichtet, versucht Stabilus in Koblenz aktuell diese Mitbestimmung im Aufsichtsrat zu umgehen. „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass die Interessenvertretungen der Mitarbeiter bei der Transformation mitreden müssen, denn es geht um unser aller Zukunft, also die Zukunft der Beschäftigten. Mitbestimmung im Aufsichtsrat sorgt nicht dafür, dass wirtschaftliche Entscheidungen gebremst werden, so wie es von Arbeitgebern dargestellt wird, sondern im Gegenteil sorgt für soziale Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit.“

Abschließend stellt Ali Yener die Erwartungshaltung an die Politik klar: „Wir verlangen nichts weniger als ein klares Bekenntnis zu unseren Arbeitsplätzen!  Wir kommen heute auch zusammen, um den Parteien unmissverständlich ins Stammbuch zu schreiben: Setzt die richtigen Prioritäten! Und gebt Euch nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden!

Jetzt muss für gute Arbeit und eine lebenswerte Umwelt geliefert werden.“