06.06.2024 | Vier Tage vor der Kommunal- und Europawahl rufen die Delegierten der IG Metall Koblenz auf, am 9. Juni wählen zu gehen.
Auf der Delegiertenversammlung am Mittwoch, den 5.6. machten die Delegierten deutlich, wie wichtig Entscheidungen auf europäischer und kommunaler Ebene für unseren Alltag, aber auch für gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze sind. Gleichzeitig seien demokratische Rechte nicht selbstverständlich, sondern müssten genutzt und verteidigt werden. Nur auf Grundlage der demokratischen Grundrechte sind eine starke betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung möglich.
„Alle, die wählen gehen können, sollten dieses wertvolle Recht am 9. Juni bei der Kommunal- und bei der Europawahl wahrnehmen.“ so Sebastian Hebeisen, Regionsgeschäftsführer des DGB Region Koblenz, „Auf kommunaler Ebene werden Entscheidungen über Kitas, Spiel- und Sportplätze, über Busse, Schulgebäude und Jugendzentren, Krankenhäuser oder Schwimmbäder getroffen. Auch auf europäischer Ebene geht es um unseren Alltag, was Reisen, Wohnen, aber auch so wichtige Dinge wie fast 80 Jahre Zusammenleben ohne Krieg angeht. Entscheidungen über die Sicherheit und Zukunft von Arbeitsplätzen werden nicht nur in Berlin, sondern auch in Koblenz und den Gemeinden unserer Region und in Brüssel getroffen. Hier haben wir auch als Gewerkschaften viele Forderungen. Europa setzt soziale Standards. Das ist wichtig für alle Beschäftigten in Europa für gute Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Standards gelten aber auch für Deutschland und sind beispielsweise, was Mindestlöhne und eine Mindest-Tarifbindung angeht, noch nicht vollständig umgesetzt. Auch Lieferketten und europaweite Betriebsratsarbeit sind wichtig für Beschäftigte und werden über die europäische Politik geregelt.“
„Auch für Industriepolitik ist die kommunale und europäische Ebene wichtig.“ ergänzt Ali Yener, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Koblenz. „Wir treten für eine aktive Industriepolitik vor Ort ein. Von Europa fordern wir, dass staatliche Unterstützung für Industrieunternehmen europarechtlich leichter möglich, aber gleichzeitig auch an Bedingungen geknüpft werden muss, etwa an Tarifverträge und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Strompreise müssen international wettbewerbsfähig sein. Öffentliche Aufträge müssen an europäische Wertschöpfung gekoppelt werden.“ so Ali Yener weiter.
Die Europawahl bietet dieses Jahr erstmals auch die Möglichkeit für 16- und 17-Jährige, ihre Stimme abzugeben. „Es ist richtig und wichtig, dass die Stimmen junger Menschen besser gehört werden. Jugendliche und junge Erwachsene sollten die Chance nutzen, klar zu zeigen, was ihnen in der Politik wichtig ist“, macht Ali Yener weiter deutlich. „Als Gewerkschaften wissen wir ganz genau wie wichtig demokratische Grundrechte sind. Wenn wir mit 1000 aktiven Menschen am 1. Mai auf die Straße gehen können, dann nur weil wir das mit unseren demokratischen Grundrechten dürfen. Auch dass wir als IG Metall auf Betriebsversammlungen ohne Zensur durch den Arbeitgeber sprechen können, geht nur aufgrund der starken demokratischen Grundrechte in Deutschland.“ so Ali Yener weiter, „Egal ob auf kommunaler oder europäischer Ebene, unser demokratisches, solidarisches Miteinander muss gestärkt werden. Die Wahlen dürfen wir nicht Europa- und Demokratiegegnern überlassen. Wer wählen geht, kann dafür sorgen, dass unsere Stimmen gehört werden.“
WEITERE INFORMATIONEN ZU DEN POSITIONEN DER IG METALL ZUR EUROPAWAHL: