Koblenz, 19.08.2021 - Nr. 22/2021

Alexander Schweitzer zu Besuch bei Stabilus in Koblenz

  • 20.08.2021
  • Aktuelles, Tarif, Politik, Betriebe, Presse

Bei ihrem Besuch am Dienstag 17. August 2021 beim Betriebsrat der Firma Stabilus in Koblenz diskutierten der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer und SPD-Bundestagskandidat Thorsten Rudolph mit Interessenvertretern über die Herausforderungen der Transformation und die Stärkung der Mitbestimmung. Ein Gespräch mit den Beschäftigten wurde durch die Geschäftsführung verhindert.

Arbeitsplatzsicherheit, sozial-ökologische Transformation, Mitbestimmung: über diese Themen haben der rheinland-pfälzische Staatsminister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung,  Alexander Schweitzer, und der SPD-Bundestagskandidat Thorsten Rudolph bei ihrem zweistündigen Besuch beim Betriebsrat der Firma Stabilus gesprochen. Neben den Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern wollte der Betriebsrat die Beschäftigten über eine Online-Gesprächsrunde beteiligen. Letztere wurde allerdings durch die Geschäftsführung verboten. „Das Interesse der Beschäftigten mit dem Arbeitsminister ins Gespräch zu kommen war im Vorfeld groß, insbesondere, weil im Betrieb Zukunftsthemen anstehen“ erklärt Jürgen Rolf, Betriebsratsvorsitzender bei Stabilus in Koblenz: „Das Teilnahmeverbot für Beschäftigte sehen wir daher als Behinderung unserer Arbeit als Betriebsrat an.“

Trotz des Zwischenfalls wurden konstruktive Gespräche geführt. Betriebsrat und IG Metall ging es dabei um wichtige Zukunftsthemen für Stabilus in Koblenz. Seit über einem Jahr stehen IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung in Gesprächen zur Zukunft der Firma am Standort Koblenz. Jürgen Rolf betonte die Herausforderungen, die aktuell bei Stabilus bestehen: „Zur Sicherung unserer gut 1.500 Arbeitsplätze in Koblenz brauchen wir zukunftsfähige Produkte und Produktionsverfahren am Standort. Wir müssen uns auf die Anforderungen der Zukunft einstellen, aber wir erwarten, dass das hier in Deutschland und in Koblenz passiert und nicht zu einer Abwanderung der Arbeitsplätze in Länder mit geringeren Sozial- und Umweltstandards führt. Betriebsrat und IG Metall erwarten langfristige Zusagen für den Standort Koblenz von der Geschäftsführung. Von der Politik erwarten wir Unterstützung und eine aktive Industriepolitik.“ Alexander Schweitzer, Staatsminister für Arbeit, Soziales Transformation und Digitalisierung, betonte die die Bedeutung der Industriearbeitsplätze und sagte Unterstützung unter anderem durch die künftige Transformationsagentur in Rheinland-Pfalz zu. Stefanie Majer, Politische Sekretärin der IG Metall Koblenz, hält für die Bewältigung der Transformation eine Stärkung der Mitbestimmung in den Betrieben für unerlässlich: „Kapital ist heute vielfach nicht mehr an Regionen gebunden. Den Beschäftigten aber liegt daran, vor Ort ihre und die Zukunft ihrer Familien zu gestalten. Eine sozial-ökologische Transformation, die gute Industriearbeitsplätze in Deutschland hält, wird nur gelingen, wenn wir Mitbestimmung und Tarifbindung ausbauen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür zu verbessern und vor Ort umzusetzen, ist eine der zentralen Forderungen der IG Metall an die Politik.“

Neben der Mitbestimmung über den Betriebsrat ist die Vertretung im Aufsichtsrat für die Arbeitnehmervertreter von großer Bedeutung, da hier die langfristigen strategischen Entscheidungen getroffen werden. Wie die Mitbestimmung im Aufsichtsrat zukünftig bei Stabilus aussehen wird, ist ein weiteres aktuelles Thema im Unternehmen. Der Koblenzer Betriebsrat und IG Metall fürchten, dass über die Umwandlung in eine Luxemburger SE nach europäischem Recht die deutsche paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat umgangen werden soll. Robert Burg, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender und Ortsvorstandsmitglied der IG Metall betont: „Auch dieses Thema haben wir in den Gesprächen vorgebracht und dringend darauf hingewiesen, dass bestehende rechtliche Schlupflöcher für eine Umgehung der Mitbestimmung zügig geschlossen werden müssen.“

Fragen der Belegschaft zu Transformation, Rentenpolitik, Regulierung von Leiharbeit und Befristungen sowie zur Flutkatastrophe im Ahrtal, wurden vorab gesammelt und konnten im Gespräch beantwortet werden. Der Betriebsrat wird betriebsintern über die Inhalte informieren. „Das Gespräch mit dem Arbeitsminister werden wir aber sicher nachholen. Dafür haben wir bereits die Zusage Alexander Schweitzers,“ sagt Jürgen Rolf: „Dann werden wir versuchen, die gesamte Belegschaft einzuladen.“