Änderung der Investitionszuschüsse

Thüringen sagt zunehmender Leiharbeit den Kampf an

Thüringen sagt der ausufernden Leiharbeit den Kampf an. Unternehmen, in denen der Anteil der Leiharbeiter 30 Prozent der Gesamtbelegschaft überschreitet, werden künftig von der Förderung ausgeschlossen,
Eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinie tritt am 1. April in Kraft. Unternehmen, mit einem Anteil von Leiharbeitern zwischen 10 und 30 Prozent aller Beschäftigten erhalten nur noch den Basisfördersatz (d.h. KMU 20 Prozent, Großunternehmen 15 Prozent der Investitionssumme). Die IG Metall begrüßt den Vorstoß des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig. In den Betrieben würde zunehmend eine zweite Lohnlinie aufgebaut, sagt IG Metall Bezirksleiter Armin Schild.

IG Metall und Bosch unterzeichnen Vereinbarung

Mehr Geld für Leiharbeiter in Eisenach

Die IG Metall hat bei Bosch und sechs weiteren Firmen in Eisenach bessere Bedingungen für Leiharbeit ausgehandelt. Seit Anfang des Jahres verdienen die Leiharbeitnehmer fast doppelt so viel wie bisher. Die "Eisenacher Lösung" ist ein großer Schritt in Richtung Equal Pay.
Die IG Metall hat bei Bosch in Eisenach eine Besserstellungsvereinbarung für eine Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Leiharbeiter in der Stunde statt bisher 6,41 Euro nun 11,71 Euro erhalten. Damit bekommen die Leiharbeitnehmer den gleichen Grundlohn wie die Stammbeschäftigten dieser Firmen. Außerdem werden Spät-, Nacht- und Wochenendzuschläge auf Grundlage des höheren Entgeltes berechnet. Neu ist auch die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub. Zudem wurde vereinbart, die Quote für Leiharbeit zu reduzieren.

"Für uns ist die Eisenacher Lösung aber nur ein Zwischenschritt", stellte Uwe Laubach, IG Metall Eisenach, klar. "Unser Ziel ist die unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis". Im Bosch-Werk in Eisenach arbeiten etwa 250 Leiharbeiter - das ist eine Quote von etwa 14 Prozent. Bundesweit gibt es bei Bosch etwa zwei Prozent Leiharbeiter. Bosch-Geschäftsführer Wolfgang Zahn sagte zu, in Eisenach etwa 100 Leiharbeiter mittelfristig zu übernehmen. 
Ähnliche Besserstellungsvereinbarungen wie bei Bosch, konnte die IG Metall mit BMW, Opel, Multicar, Ejot (Tambach-Dietharz) und zwei Betrieben der ZF-Gruppe abschließen. Das ist ein gutes Drittel der Metall- und Elektroindustriebetriebe im Raum Gotha und Eisenach. Mit vielen anderen Unternehmen laufen Gespräche.

Neue Studie des IAB

Trotz Aufschwung droht tiefe Spaltung am Arbeitsmarkt

Hatten vor 15 Jahren noch rund 66 Prozent der Erwerbstätigen unbefristete Vollzeitstellen, waren es zuletzt noch etwa 60 Prozent. Dies berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Anfang März.
Laut IAB hat sich die Zahl der Zeitarbeiter seit 2004 mehr als verfünffacht - auf zuletzt annähernd eine Million. Mehr als die Hälfte von ihnen sind weniger als drei Monate im Einsatz - und verdienen im Schnitt 20 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. Nur rund zehn Prozent der Leiharbeiter finden über ihren befristeten Einsatz eine dauerhafte Stelle.
Vor zehn Jahren war noch weniger als jede dritte Neueinstellung befristet, mittlerweile ist es fast jede zweite. Laut IAB-Umfrage fühlen sich Leiharbeiter weniger als die Besitzer von gesicherten Jobs in die Gesellschaft integriert. Arbeitslose empfinden sich noch häufiger ganz ausgeschlossen.

 

Vortrag von Prof Dr. Wolfhard Korte

Gesundheitsschutz in der Leiharbeit oft mangelhaft

Der Gesundheits- und Arbeitsschutz in der Leiharbeit ist in vielen Fällen oft mangelhaft. Es gilt zu berücksichtigen, dass auch der Entleiher arbeitsschutzrechtliche Arbeitgeberfunktionen für Leiharbeitnehmer wahrnimmt und ist gem. § 11 Abs. 6 Satz 1 AÜG ebenfalls für die Sicherheit und Gesundheit der Leiharbeitnehmer verantwortlich ist.

 

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Christliche Organisation der Leiharbeit nicht tariffähig

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12. in seinem mit Spannung erwarteten Urteil festgestellt, dass die "Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)" nicht tariffähig ist. In der Folge sind die abgeschlossenen "Tarifverträge" hinfällig, d. h. sie existieren nicht. Fortan gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz "Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn" aus dem Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz. Konkret bedeutet dies, dass jede (r) Leihbeschäftigte, der allein auf Grundlage eines CGZP-Tarifvertrages entlohnt worden ist, rückwirkend (unter Beachtung gesetzlicher Ausschlussfristen) einen Anspruch auf die Differenz zwischen erhaltenem Entgelt und dem jeweilig gültigen Tarifverdienst hat. Das muss allerdings einwandfrei festgestellt und genau beziffert werden. Dabei hilft die IG Metall allen Mitgliedern in Ihren 27 Verwaltungsstellen des Bezirks. Dort findet die Beratung, juristische Prüfung der Ansprüche und die Geltendmachung der Forderungen statt.
Die IG Metall empfiehlt allen LeiharbeitnehmerInnen mit Hilfe der IG Metall umgehend ihre Ansprüche fest- und sicherzustellen.

Der Tarifvertrag über den Einsatz von Leiharbeit in der saarländischen Stahlindustrie

Vermeiden - begrenzen - gestalten

Die Tarifvertragsparteien der saarländischen Stahlindustrie haben am 9.12.2010 einen „Tarifvertrag über den Einsatz von Leiharbeit“ abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag kombiniert die drei wichtigsten Forderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten für die betriebliche und tarifvertragliche Regelung von Leiharbeit in den Entleihbetrieben:

1.) Primäre Zielsetzung des Tarifvertrages ist die Vermeidung und Begrenzung von Leiharbeit. Er verhindert, dass Leiharbeit zum Alltagsinstrument wird. Er stellt mit konkreten Maßgaben sicher, dass Leiharbeit die Ausnahme bleibt. Ihr Einsatz setzt abschließend definierte Voraussetzungen und ihm geht in jedem Fall die Prüfung der Alternativen voraus.

2.) Die Mitbestimmung des Betriebsrates sowohl über das „Ob“, als auch über das „Wie“ von Leiharbeit wird umfassend ausgebaut. Dieser Tarifvertrag sicher nicht nur die Mitbestimmung über Zweck, Dauer und Anzahl der LeiharbeitnehmerInnen für jedes einzelne Leiharbeitsprojekt. Er stellt sicher, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht dazu gezwungen werden kann, Leiharbeit zuzulassen. Die zeitliche Begrenzung der Einsatzdauer und die anschließende Prüfung der Weiterbeschäftigung im Entleihbetrieb geben dem Betriebsrat zum ersten Mal in einem Flächentarifvertrag die Chance eine dauerhafte Übernahme von LeiharbeiterInnen in die Stammbelegschaft durchzusetzen.

3.) Ebenso umfassend ist die Gleichbehandlung bei Entgelt und Arbeitszeit gesichert. Durch das Äquivalenzprinzip wird nicht nur „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ im Sinne der LeiharbeitnehmerInnen abschließend definiert, sondern auch „gleiche Arbeitszeit für gleiche Arbeit“. Die volle Entlohnungszuständigkeit des Betriebsrates im Entleihbetrieb für die Entlohnung der LeiharbeiterInnen während der Einsatzzeit wird hergestellt. Und: Es können nur Leiharbeitgeber zum Einsatz kommen, die ebenfalls einen Tarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen haben. Es gilt das Prinzip: „ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Betriebsrat, eine Gewerkschaft“.

Die aktuellen stahlnachrichten zum Tarifabschluss.

Einsatz von IG Metall und Betriebsrat hat sich gelohnt

500 Leiharbeitnehmer bei Ford übernommen

Auf der Betriebsversammlung des Ford Werkes Saarlouis am 4. Oktober 2010 zeigten über 3.000 IG Metaller/innen der Geschäftsleitung die "Rote Karte". Sie forderten gemeinsam mit dem IG Metall -Betriebsrat und dem Vertrauenskörper die Ford-Verantwortlichen dazu auf, alle Leiharbeitnehmer in einen festen Arbeitsvertrag bei Ford zu übernehmen. Das zeigte Wirkung. Rd. 500 Leihbeschäftigte erhielten inzwischen einen Arbeitsvertrag bei Ford - und zwar unbefristet. "Das ist eine wirklich gute Nachricht für unsere Leihbeschäftigten. Wir haben gekämpft und gewonnen", kommentiert Betriebsratsvorsitzender Gilbert Hess den Erfolg. "Trotz der Konzernregelung über gleiches Entgelt für gleiche Arbeit war unser erklärtes Ziel immer die Übernahme - der Kampf hierfür hat sich gelohnt", stellt Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Völklingen fest. Bereits in 2006/2007 und 2008 konnten Übernahmen in ähnlicher Größenordnung bei Ford durchgesetzt werden.

Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenden

Gilbert Hess: Übernahme ist bei uns ein Dauerthema

Betriebsversammlung bei Ford in Saarlouis

Für 500 eurer früheren Leiharbeiter ist Weihnachten 2010 sicher ein ganz besonderes Fest?

 

Gilbert Hess: Das glaube ich auch. Endlich dauerhaft bei Ford beschäftigt, Schluss mit unsicherer, prekäre Beschäftigung und eine planbare und gesicherte Zukunft, das ist schon im wahrsten Sinne des Wortes eine „schöne Bescherung“.

 

3.000 Metaller/innen haben der Geschäftsleitung in der Betriebversammlung die „rote Karte“ gezeigt und die Übernahme der Leihbeschäftigten in Festanstellung gefordert. War das der Durchbruch?

 

Gilbert Hess: Geholfen hat’s auf jeden Fall. Unser Betriebsrat fordert die Übernahme, gemeinsam mit den Vertrauensleuten und der IG Metall seit langem. Voraussetzung war aber auch unsere gute Betriebsvereinbarung über Leiharbeit und natürlich auch die positive Geschäftsentwicklung. Im übrigen ist „Übernahme“ bei uns ein Dauerthema. Wir konnten seit 2006 bereits 1.400 Leiharbeiter zur Festanstellung verhelfen.

 

Was regelt die Betriebsvereinbarung über Leiharbeit?

Gilbert Hess: In der konzernweiten Vereinbarung sind unter anderem Voraussetzungen für den Einsatz und mögliche Einsatzbereiche, Obergrenze und Einsatzdauer, mögliche Verleihunternehmen inklusive der DGB-IGM-Tarifbindung geregelt. Außerdem werden bei uns alle Leihbeschäftigte nach den saarländischen Metall-Tarifverträgen entlohnt und es gibt eine Vorschrift, nach der bei dauerhaftem Personalbedarf, der zu Einstellungen führt, vorrangig Leihbeschäftigte zu berücksichtigen sind. Das hat uns bei der jetzigen Aktion natürlich sehr geholfen.

 

Honorieren die Leihbeschäftigten eure Bemühungen?

 

Gilbert Hess: Oh ja, das tun sie. Schließlich sind alle Leihbeschäftigten bei uns auch Mitglied der IG Metall und bleiben das natürlich bei Übernahme.

Neue Zeiten, neue Fragen. Zusammen für neue Antworten.

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